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Aktuelles

BFH: Keine Restschuldbfreiung für Masseverbindlichkeit
Masseverbindlichkeiten werden auf Grund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Vielmehr darf das Finanzamt Steuerschulden, die vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen wurden, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen (BFH, Urteil vom 28.11.2017 - VII R 1/16).


BGH: Haftung „Strohmann-Geschäftsführer“
Durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde die Haftung des sog. „Strohmann-Geschäftsführers" verschärft. Den Einwand, dass für den Strohmann keine Handlungsmöglichkeit bestehe, weist der BGH zurück. Notfalls müsse der formell ordnungsgemäß eingesetzte Geschäftsführer seine Rechte mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen (BGH, Beschluss vom 13.10.2016-3StR 352/16, Anm. Heuking BB 2016, 3089).
BAG: Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit bei Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ansprüche auf Freizeitausgleich und Fahrtkostenerstattung eines Betriebsratsmitgliedes gegen den Arbeitgeber für Fahrten allein zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nicht bestehen (BAG, Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 255/14). Denn für Arbeitnehmer ohne Betriebsratsmandat sind die Wegezeiten ebenfalls nicht als Arbeitszeit zu vergüten und der Privatsphäre zuzuordnen.


Behauptete Schlechterstellung eines Gläubigers mit Insolvenzplan
Überstimmte Gläubiger können die Bestätigung eines Insolvenzplans verhindern, wenn sie durch den Plan schlechtergestellt werden. Zur Glaubhaftmachung genügt jedoch nicht die pauschale Behauptung, dass mit möglichen Einnahmen aus einer Berufstätigkeit gerechnet werden kann (LG Berlin, Beschluss vom 16.10.2015 - 51 T 749/15).
Keine Verkürzung der Wohlverhaltensphase wegen übermäßiger Dauer des Eröffnungsverfahrens Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Verzögerungen des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen (BGH, Beschluss vom 26.2.2015 − IX ZB 44/13). Dies gilt selbst dann, wenn auf Grund eines Insolvenzantrags aus Mitte 2007 das Verfahren erst im Jahr 2012 eröffnet wird.
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Finanzämter
Das VG Minden bestätigte in seinem Urteil vom 29.10.2014 (7 K 3384/13), dass der Insolvenzverwalter einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen die Finanzbehörden aus dem Informationsfreiheitsgesetz hat.
25.08.2014
Der BGH hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch selbständige Insolvenzschuldner Pfändungsschutz für geleistete Mehrarbeit erhalten können (Beschluss vom 26.06.2014 - IX ZB 87/13). Bislang war dies nur für Arbeitnehmer vorgesehen. Auch wenn es sich hier um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist die generelle Tendenz des BGH, Anreize für Mehrarbeit zu geben und dadurch Mehreinnahmen für die Gläubiger zu ermöglichen, erfreulich.
18.06.2014
Gemäß § 35a EStG werden haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuerlich begünstigt. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen trifft dies nicht für Tätigkeiten zu, die auf öffentlichem Grund vorgenommen werden. Entgegen dieser Ansicht hat der Bundesfinanzhof nunmehr klargestellt (BFH, Urteil vom 20.03.2014, VI R 55/12), dass es auf einen räumlich-funktionalen Zusammenhang ankommt, also dass die Leistung dem Haushalt dienen muss. In Zukunft wird daher auch bei Arbeiten auf Wegen oder bei Schneeräumdiensten auf öffentlichem Grund eine Förderung von bis zu jährlich 1.200,00 € in Betracht kommen.
17.04.2014
Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist nach derzeitiger Rechtslage ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (BGH, Beschluss vom 20.03.2014 - IX ZB 17/13).
Der BGH hatte über einen Antrag eines Facharztes für Dermatologie auf Restschuldbefreiung zu entscheiden. Dieser hatte einen Tag vor Antragstellung seinen vorherigen Antrag zurückgenommen. Hintergrund war, dass er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens neue Schulden in Höhe von ca. 1. Mio. EUR begründet hat, die als neue Schulden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Der BGH hält den Antrag für unzulässig, stellt aber ausdrücklich nur auf die bis zum 01. Juli 2014 geltende Rechtslage ab. Denn nach der Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die genannte Sperrfrist nicht mehr vorgesehen. Weil der BGH aber das Verhalten des Arztes für rechtsmissbräuchlich hält, erscheint in diesem konkreten Fall der "Trick" auch in Zukunft nicht erfolgversprechend zu sein.
03.03.2014
Am 01.07.2014 tritt das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BGBl. I S. 2379, 18.07.2013) in Kraft. Die Gesetzesänderung ist für Schuldner und Gläubiger gleichermaßen interessant, weil neben einer möglichen Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensphase die Wahrscheinlichkeit für eine vollständige Versagung der Restschuldbefreiung erheblich gestiegen ist. Über das, was im Einzelfall bereits jetzt zu beachten ist, berate ich Sie gern.
23.02.2014
Ein Geschäftsführer, der trotz eingetretener Insolvenz einen Insolvenzantrag nicht oder zu spät stellt, haftet für den hieraus entstandenen Schaden. Der Geschäftsführer wird von seiner Pflicht zur Prüfung der sog. Insolvenzreife nicht allein dadurch befreit, dass er einen Steuerberater mit der Erstellung eines Jahresabschlusses beauftragt. Der BGH hat seine Rechtsprechung mit der Entscheidung vom 06.06.2013 (IX ZR 204/12) bestätigt. Der Bundesgerichtshof sieht sowohl den Steuerberater als auch den Geschäftsführer in der Pflicht, gegebenenfalls einen Fachmann aufzusuchen. Ich berate Sie gern.